BFH, Beschluss v. 16.09.2019 - VIII B 86/19 -nv-

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BFH Beschluss v. 16.09.2019 - VIII B 86/19

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; FGO §§ 96 Abs. 2, 115 Abs. 2 Nr. 3, 116 Abs. 3 Satz 3;

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung

Leitsatz

NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig darlegt, was er bei Kenntnis von der Aktenbeiziehung noch zusätzlich Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 31.12.2012 - III B 95/12, BFH/NV 2013, 768).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.8.2023 - V B 3/22
BFH 23.7.2020 - VIII B 130/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.160919.VIIIB86.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 92 Nr. 2
GAAAH-36879

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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung

Leitsatz

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