Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1734/19

Gesetze: § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1629 Abs 1 S 2 BGB, § 1629 Abs 1 S 3 BGB, § 44 FamFG

Nichtannahmebeschluss: Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei alleinigem Sorgerecht oder Bestellung eines Ergänzungspflegers - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191120.1bvr173419

Fundstelle(n):
RAAAH-37078

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank