Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - XI B 49/19

Gesetze: UStG § 4 Nr. 21; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j;

Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu Rechtsfragen

Leitsatz

1. NV: Handwerkskurse für Kinder, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben, sind nicht umsatzsteuerfrei.

2. NV: Rechtsfragen, die nicht das in einem anderen Staat geltende Recht, Gewohnheitsrecht oder Statuten (vgl. § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO) betreffen, sind einer Beweiserhebung nicht zugänglich.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.XIB49.19.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 114 Nr. 2
UStB 2020 S. 54 Nr. 2
SAAAH-37565

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank