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BAG Urteil v. - 10 AZR 38/18

Gesetze: § 7 Abs 3 SokaSiG, Anl 28 SokaSiG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 5 TVG

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom (SokaSiG)

Tatbestand

Die Parteien streiten über Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:301019.U.10AZR38.18.0

Fundstelle(n):
BAAAH-38346

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