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BFH Beschluss v. - X B 68/19

Gesetze: GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4;

Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung

Leitsatz

NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden besonderen Feststellungsinteresses gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO unzulässig sein dürfte und der anwaltlich vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit hat, hierzu Stellung zu beziehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.251019.XB68.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 97 Nr. 2
KAAAH-38395

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