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BGH Beschluss v. - X ZB 5/17

Gesetze: Nr 3200 RVG-VV, Nr 3403 RVG-VV, § 153 Abs 3 PatG, § 91 Abs 1 ZPO, § 13 RVG

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:290419BXZB5.17.0

Fundstelle(n):
KAAAH-40215

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