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BGH Urteil v. - X ZR 84/17

Gesetze: § 3 PatG, § 4 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 22 Abs 1 PatG, § 83 Abs 1 PatG, § 117 PatG

Patentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit einer Datenkommunikation für autonome Fahrzeuge

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 21. März 2003 angemeldeten deutschen Patents 103 12 663 (Streitpatents), das 18 Patentansprüche umfasst. Die nebengeordneten Patentansprüche 1, 16 und 18 lauten:

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:200819UXZR84.17.0

Fundstelle(n):
YAAAH-40219

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