BGH, Urteil v. 13.11.2019 - IV ZR 324/16

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BGH Urteil v. 13.11.2019 - IV ZR 324/16

Gesetze: § 5a VVG vom 21.07.1994, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 3 BGB, § 287 ZPO

Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch

Tatbestand

Die Klägerin fordert, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, aus abgetretenem Recht von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung sowie Nutzungsersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:131119UIVZR324.16.0

Fundstelle(n):
SAAAH-40354

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