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BGH Urteil v. - I ZR 44/19

Gesetze: § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 LadSchlG, § 12 LadSchlG, § 1 Abs 1 Nr 2 SonntVerkV, § 7 Abs 2 Nr 1 GastG

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

Leitsatz

Sonntagsverkauf von Backwaren

Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben darf.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:171019UIZR44.19.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2561 Nr. 44
BB 2020 S. 257 Nr. 6
NJW 2020 S. 10 Nr. 7
DAAAH-40508

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