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BGH Urteil v. - II ZR 281/18

Gesetze: § 167 ZPO

Rechtzeitige Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen einer Woche

Leitsatz

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an , NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und vom - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:101219UIIZR281.18.0

Fundstelle(n):
DStR 2020 S. 15 Nr. 6
WM 2020 S. 276 Nr. 6
ZAAAH-40706

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