LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.12.2019 - L 10 R 1323/19

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.12.2019 - L 10 R 1323/19

Gesetze: SGB 6 § 6 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Das Begehren, einen Antrag auf Befreiung von der in der geringfügigen Beschäftigung eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücknehmen zu dürfen, ist als Antrag auf Rücknahme der als erteilt geltenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auszulegen.

2. Rechtsgrundlage für dieses Begehren sind die §§ 44 ff. SGB X, deren Voraussetzungen regelmäßig zu verneinen sind.

Fundstelle(n):
LAAAH-40929

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