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Thüringer FG Urteil v. - 2 K 723/16

Gesetze: StromStG § 9b Abs. 1, StromStG § 9b Abs. 3, StromStG § 2 Nr. 4

Entlastungsberechtigter Unternehmer bei Übertragung der Wasserversorgung durch Betriebsführungsvertrag auf eine GmbH

Leitsatz

Überträgt ein Wasserversorger seine öffentlichen Versorgungsaufgaben durch Betriebsführungsvertrag auf eine GmbH, so entnimmt nicht der Versorger, sondern die GmbH den im Zusammenhang mit der Wasserversorgung verbrauchten Strom für eigenbetriebliche Zwecke. Auf den Umstand, dass allein der Versorger gegenüber den Wasserabnehmern in Erscheinung tritt und er den Produktionserfolg herbeiführt, kommt es nicht an.

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Fundstelle(n):
VAAAH-41218

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