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BFH Urteil v. - VII R 61/18

Gesetze: AO § 191 Abs. 1 Satz 2; AnfG § 3; AnfG § 14;

Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig

Leitsatz

NV: Ein Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung nach dem AnfG zu dulden, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG enthalten, wenn die Steuerfestsetzung rechtsbeständig ist, auch wenn sie noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom  - VII R 21/18, BFHE 262, 335, BStBl II 2019, 299).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.221019.VIIR61.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 337 Nr. 4
TAAAH-41570

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