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BFH Urteil v. - V R 23/19 (V R 62/17) BStBl 2021 II S. 542

Gesetze: UstG § 2 Abs. 1; UstG § 14 Abs. 2; UstG § 14c Abs. 2; MwStSystRL Art. 9; MwStSystRL Art. 10;

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Leitsatz

1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.

2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.271119.VR23.19.0

Fundstelle(n):
BStBl 2021 II Seite 542
BStBl II 2021 S. 542 Nr. 12
HFR 2020 S. 392 Nr. 4
XAAAH-41573

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