BVerwG, Urteil v. 05.12.2019 - 2 WD 29/18

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BVerwG Urteil v. 05.12.2019 - 2 WD 29/18

Gesetze: § 7 SG, § 13 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 46 Abs 2 S 1 Nr 2 SG, § 21 StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 269 Abs 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 263 Abs 4 StGB, § 58 Abs 3 Nr 2 WDO 2002, § 84 Abs 2 WDO 2002

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Leitsatz

1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Wird zu diesem Zweck die E-Mail eines Dritten über die Abnahme von Prüfungsleistungen manipuliert, kann zugleich eine strafbare Verfälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB vorliegen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:051219U2WD29.18.0

Fundstelle(n):
WAAAH-42058

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Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

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