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BVerwG Beschluss v. - 1 WRB 2/18

Gesetze: § 8 Abs 4 S 1 SBG 2016, § 17 SBG 2016, § 44 Abs 1 S 1 BPersVG, § 16a WBO, § 9 RVG, § 10 RVG

Vertrauensperson; Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Leitsatz

1. Zu den Kosten der Tätigkeit der Vertrauensperson, die die Dienststelle zu tragen hat, können auch die Kosten gehören, die der Vertrauensperson durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung entstehen.

2. Soweit die Dienststelle die Vertrauensperson von Rechtsanwaltskosten freizustellen hat, umfasst dies auch den Anspruch des Rechtsanwalts auf einen angemessenen Vorschuss.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:211119B1WRB2.18.0

Fundstelle(n):
NAAAH-42061

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