Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - VII ZB 96/17

Gesetze: § 404a Abs 1 ZPO, § 404a Abs 4 ZPO, § 492 ZPO, § 567 ZPO, § 574 ZPO

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Leitsatz

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:150120BVIIZB96.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 1074 Nr. 15
NJW 2020 S. 8 Nr. 10
XAAAH-42182

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank