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BGH Beschluss v. - I ZB 19/19

Gesetze: § 890 Abs 1 ZPO, § 935 ZPO, § 8 Abs 1 UWG, Art 103 Abs 2 GG, EGRL 48/2004

Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:171019BIZB19.19.0

Fundstelle(n):
XAAAH-42506

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