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BVerwG Urteil v. - 8 C 8/19

Gesetze: Art 9 Abs 3 GG, Art 19 GG

Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft

Leitsatz

Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:121219U8C8.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 10 Nr. 11
NJW 2020 S. 1084 Nr. 15
NJW 2020 S. 211 Nr. 7
ZIP 2019 S. 100 Nr. 51
OAAAH-43183

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