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BFH Urteil v. - VII R 38/18

Gesetze: UZK Art. 116 Abs. 6; AO § 236;

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Leitsatz

NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab Rechtshängigkeit wird nicht gemäß Art. 116 Abs. 6 Unterabs. 1 UZK ausgeschlossen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor der Anwendbarkeit dieser Norm eingetreten ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.221019.VIIR38.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 343 Nr. 4
HFR 2020 S. 584 Nr. 7
VAAAH-43198

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