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BSG Urteil v. - B 6 KA 21/18 R

Gesetze: § 87b SGB 5 vom , Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik - Ausschluss sog Wachstumsärzte - Verletzung des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit

Leitsatz

Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wird verletzt, wenn Vertragsärzte nur deshalb von Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik der Honorarverteilung ausgeschlossen werden, weil sie sich noch in der Wachstumsphase befinden und daher ihre Fallzahlen bis zum Durchschnitt ihrer Arztgruppe steigern können.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:301019UB6KA2118R0

Fundstelle(n):
GAAAH-43446

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