BFH, Urteil v. 20.11.2019 - XI R 51/17 -nv-

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BFH Urteil v. 20.11.2019 - XI R 51/17

Gesetze: AO § 355 Abs. 1; AO § 358; InsO § 80 Abs. 1; InsO § 212 Satz 1; KStG § 11;

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

Leitsatz

NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin. Die Einspruchsfrist ist durch die genehmigungsfähige Verfahrenshandlung der Insolvenzschuldnerin gewahrt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Thüringen 26.7.2017 - 4 K 459/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR51.17.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2020 S. 136 Nr. 5
BFH/NV 2020 S. 519 Nr. 5
HFR 2020 S. 424 Nr. 5
ZIP 2020 S. 1675 Nr. 34
RAAAH-43733

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Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

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