Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Düsseldorf Urteil v. - I-21 U 34/19

Gesetze: BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Das Gericht kann auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend) zustande gekommene Schwarzgeldvereinbarung kann sich aus der Auswertung schriftlichen Kommunikation zwischen den Parteien (hier: per WhatsApp) ergeben.

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 8 Nr. 19
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2020 S. 818
PStR 2020 S. 124 Nr. 6
AAAAH-44579

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank