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BAG Urteil v. - 10 AZR 424/18

Gesetze: § 7 Abs 6 SokaSiG, Anl 31 SokaSiG, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau, § 1 Abs 2 Abschn II VTV-Bau, § 5 TVG, § 1 TVG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Streitgegenstand

Tatbestand

Die Parteien streiten über Beiträge nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 idF vom 21. Dezember 2011 (VTV 2011).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:181219.U.10AZR424.18.0

Fundstelle(n):
UAAAH-44756

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