Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit einer auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung beruhenden Kündigung des Einspeisevertrags eines Gemeinschaftsunternehmens der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender - Einspeiseentgelt III
Leitsatz
Einspeiseentgelt III
Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.
Tatbestand
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2020:180220UKZR7.17.0
Fundstelle(n): NJW-RR 2020 S. 546 Nr. 9 WM 2020 S. 657 Nr. 14 ZIP 2020 S. 2302 Nr. 46 FAAAH-44761