Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - III ZB 61/19

Gesetze: § 42 Abs 2 ZPO

Besorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands

Leitsatz

Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:270220BIIIZB61.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 3460 Nr. 47
NJW-RR 2020 S. 633 Nr. 10
NAAAH-45577

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank