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BAG Beschluss v. - 7 ABR 3/18

Gesetze: § 106 Abs 1 BetrVG, § 1 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 118 Abs 1 S 2 BetrVG

Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

Leitsatz

Führen ein Tendenzunternehmen sowie ein tendenzfreies Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb und verfügt nur das Tendenzunternehmen in der Regel über mehr als 100 ständig beschäftigte Arbeitnehmer, kommt die Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in analoger Anwendung von § 106 BetrVG nach § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht in Betracht, wenn die an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen in dem Betrieb überwiegend tendenzgeschützte Zwecke verfolgen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:191119.B.7ABR3.18.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 947 Nr. 17
WAAAH-45749

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