BGH, Beschluss v. 12.03.2020 - IX ZB 68/18

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BGH Beschluss v. 12.03.2020 - IX ZB 68/18

Gesetze: § 4 InsO, § 567 ZPO, § 572 Abs 2 ZPO

Antrag auf Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung als sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen Ablehnung seines Vergütungsantrags

Leitsatz

Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:120320BIXZB68.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 9 Nr. 17
WM 2020 S. 751 Nr. 16
ZIP 2020 S. 29 Nr. 15
ZIP 2020 S. 778 Nr. 16
FAAAH-45879

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