Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - KZR 29/17

Gesetze: § 19 Abs 1 GWB, § 19 Abs 2 Nr 2 GWB, § 19 Abs 4 Nr 1 GWB, § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 20 Abs 1 GWB vom , § 20 Abs 2 GWB vom , § 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 3 GWB, § 18 LMG NW, § 21 LMG NW, § 52b RStV NW, § 52d RStV NW, § 20b UrhG, § 256 Abs 1 ZPO

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne II

Leitsatz

NetCologne II

Die Prüfung, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, erfordert nicht zwingend eine Vergleichsmarktbetrachtung. Der Tatrichter kann vielmehr auch andere Umstände heranziehen, die Schlüsse auf gegebene oder fehlende Abweichungen von hypothetischen Wettbewerbsbedingungen zulassen. Gibt es einen geeigneten Vergleichsmarkt, darf die Prüfung, ob ein missbräuchliches Verhalten vorliegt, nur dann auf solche anderen Umstände beschränkt werden, wenn sie bereits für sich genommen eine erschöpfende Beurteilung ermöglichen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:031219UKZR29.17.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 897 Nr. 17
DB 2020 S. 894 Nr. 17
WM 2020 S. 1925 Nr. 41
ZIP 2020 S. 31 Nr. 16
OAAAH-46391

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank