Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Beschluss v. - B 10 ÜG 16/19 B

Gesetze: § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, § 198 Abs 2 S 2 GVG, § 198 Abs 4 S 1 GVG, § 242 BGB

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen des BGH oder BFH - Darlegungsanforderungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:110220BB10UEG1619B0

Fundstelle(n):
OAAAH-46472

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank