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BGH Urteil v. - KZR 6/17

Gesetze: § 1 GWB, § 134 BGB

Kartellrechtsverstoß: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit einem Breitbandkabelnetzbetreiber - Einspeiseentgelt II

Leitsatz

Einspeiseentgelt II

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:180220UKZR6.17.0

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 6 Nr. 19
NJW 2020 S. 2643 Nr. 36
WM 2021 S. 995 Nr. 20
EAAAH-47229

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