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BSG Beschluss v. - B 8 SO 65/19 B

Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 158 S 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 161 Abs 1 S 1 Alt 2 SGG, Art 2 Abs 1 GG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im Urteil - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - erneuter Antrag auf Zulassung der Sprungrevision unmittelbar nach Zustellung des Urteils - Ablehnung durch das Sozialgericht ohne Hinweis auf die alleinige Statthaftigkeit der Berufung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:270220BB8SO6519B0

Fundstelle(n):
KAAAH-47240

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