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BAG Urteil v. - 6 AZR 59/19

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 17 Abs 4 TVöD vom

Stichtagsregelung im Tarifvertrag - Art. 3 Abs. 1 GG

Leitsatz

1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen.

2. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem erfolgt sind, ist verfassungskonform.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:191219.U.6AZR59.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 1203 Nr. 21
BB 2020 S. 1215 Nr. 21
ZAAAH-48006

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