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BVerwG Beschluss v. - 1 WB 50/19

Gesetze: § 17 Abs 3 S 1 WBO, § 30c SG, § 4 Nr 5 SAZV

Belastung eines Dienstzeitkontos mit Fehlstunden

Leitsatz

1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung.

2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und von Mehrarbeit trägt grundsätzlich der Soldat die Darlegungs- und Beweislast.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:260220B1WB50.19.0

Fundstelle(n):
JAAAH-48448

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