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BFH Urteil v. - XI R 26/19 (XI R 5/17) BStBl 2020 II S. 421

Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20; Richtlinie 77/388/EWG Art. 27; VO Nr. 2200/96/EG Art. 11; VO Nr. 2200/96/EG Art. 15; UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 12; UStG § 10 Abs. 1 Satz 3; UStG § 10 Abs. 2; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5;

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Leitsatz

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S. von Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil C vom  - C-573/18 und C-574/18, EU:C:2019:847, DStR 2019, 2202).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.XIR26.19.0

Fundstelle(n):
BStBl 2020 II Seite 421
BStBl II 2020 S. 421 Nr. 11
HFR 2020 S. 642 Nr. 7
CAAAH-48553

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