BGH, Beschluss v. 22.04.2020 - XII ZB 383/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Beschluss v. 22.04.2020 - XII ZB 383/19

Gesetze: § 22 Abs 3 PStG, § 27 Abs 3 Nr 4 PStG, § 45b PStG, § 47 Abs 2 Nr 1 PStG, § 48 PStG, § 4 Abs 3 TSG, § 8 Abs 1 TSG, § 9 Abs 3 TSG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

Leitsatz

1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.

2. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im Geburtenregister gestrichen oder durch „divers“ ersetzt wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:220420BXIIZB383.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 1955 Nr. 27
NJW 2020 S. 8 Nr. 24
DAAAH-49033

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: