BVerwG, Urteil v. 27.11.2019 - 9 C 5/18

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BVerwG Urteil v. 27.11.2019 - 9 C 5/18

Gesetze: § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 BauGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 203 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB

Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages

Leitsatz

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der als Leistungskondiktion auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog § 195, § 199 Abs. 1 BGB.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:271119U9C5.18.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 10 Nr. 25
PAAAH-49055

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Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages

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