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BSG Beschluss v. - B 10 ÜG 17/19 B

Gesetze: § 198 Abs 3 S 2 Halbs 1 GVG, § 198 Abs 3 S 5 GVG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 2 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge - Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung - Gewichtung und Würdigung der Einzelfallumstände durch Entschädigungsgericht - erneute Verzögerungsrüge bei weiteren Verzögerungen in der höheren Instanz - Divergenz - Darlegungsanforderungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:270320BB10UEG1719B0

Fundstelle(n):
DAAAH-49636

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