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BSG Urteil v. - B 6 KA 20/18 R

Gesetze: § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 54 Abs 2 S 1 SGG, § 103 Abs 3a SGB 5, § 103 Abs 4 SGB 5, § 103 Abs 6 S 2 SGB 5, § 24 Abs 7 S 1 Ärzte-ZV, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV, § 33 Abs 3 Ärzte-ZV, Art 19 Abs 4 GG

Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzungsverfahren - Genehmigung zur Verlegung eines Vertragsarztsitzes an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers und Genehmigung zur überörtlichen gemeinsamen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit vor der eigentlichen Nachfolgeentscheidung - keine Anfechtungsberechtigung Dritter

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen zu 8. erteilte Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und gegen eine im Zusammenhang damit erteilte Genehmigung zur Verlegung des Vertragsarztsitzes eines der beiden Mitglieder der BAG.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:120220UB6KA2018R1

Fundstelle(n):
FAAAH-49696

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