BFH, Beschluss v. 18.12.2019 - III R 33/17 -nv-

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BFH Beschluss v. 18.12.2019 - III R 33/17

Gesetze: GewStG § 7; GewStG § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12; GG Art. 14; GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2; GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 106 Abs. 6; FGO § 74

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 35/15 - Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Leitsatz

1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strikten Folgerichtigkeitsgebot genügen.

2. NV: Die Fiktion eines in Miet-/Pachtzinsen und in Aufwendungen für Rechteüberlassung enthaltenen Finanzierungsanteils zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, die entsprechenden Hinzurechnungstatbestände an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 13.11.2024 - 3 K 176/23
FG Hamburg 10.2.2017 - 1 K 96/16

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.181219.IIIR33.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 781 Nr. 9
DStZ 2020 S. 508 Nr. 14
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2020 S. 482
PAAAH-50062

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