BVerwG, Beschluss v. 26.03.2020 - 3 B 24/19

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BVerwG Beschluss v. 26.03.2020 - 3 B 24/19

Gesetze: § 4 Abs 1 Nr 3 UmwRG, § 4 Abs 1a UmwRG, § 6 Abs 3 S 3 UVPG 2010, § 16 Abs 5 S 3 Nr 2 UVPG, § 54 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 43 ZPO, Art 103 Abs 1 GG

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen

Leitsatz

Zur Reichweite der materiellen Rechtskraft eines Urteils, in dem Vorbringen auf der Grundlage einer unionsrechtswidrigen Präklusionsvorschrift ausgeschlossen und als in der Sache unbegründet zurückgewiesen wurde.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerwG 27.6.2025 - 9 B 54.24
BVerwG 2.3.2023 - 4 B 16/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:260320B3B24.19.0

Fundstelle(n):
GAAAH-50159

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Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen

Leitsatz

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