BAG, Urteil v. 12.05.2020 - 3 AZR 157/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BAG Urteil v. 12.05.2020 - 3 AZR 157/19

Gesetze: § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Leitsatz

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Baden-Württemberg 22.4.2024 - L 4 KR 3178/23
BAG 14.3.2023 - 3 AZR 176/22
BAG 14.3.2023 - 3 AZR 197/22
BAG 13.7.2021 - 3 AZR 298/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:120520.U.3AZR157.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 1459 Nr. 26
DStR 2020 S. 10 Nr. 31
NJW 2020 S. 10 Nr. 38
ZIP 2020 S. 1679 Nr. 34
JAAAH-50667

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: