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BGH Beschluss v. - XII ZB 242/19

Gesetze: § 104 Nr 2 BGB, § 1896 Abs 2 S 1 BGB, § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1897 Abs 4 S 1 BGB, § 26 FamFG

Betreuerbestellung: Notwendigkeit bei vorhandener Vorsorgevollmacht; weitere Sachaufklärung des Gerichts bei Widersprüchen zwischen gerichtlichem und privatem Gutachten; Bedenken gegen Geeignetheit des Betreuers

Leitsatz

1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.

2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige auch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen.

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umstände bzw. Vorfälle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die für und gegen eine Eignung sprechen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom - XII ZB 141/16, FamRZ 2017, 1712).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:290420BXIIZB242.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 8 Nr. 29
NJW-RR 2020 S. 1011 Nr. 17
JAAAH-51117

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