BGH, Urteil v. 12.12.2019 - I ZR 174/16

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BGH Urteil v. 12.12.2019 - I ZR 174/16

Gesetze: Art 9 Abs 1 S 2 Buchst c EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 Buchst c EUV 2017/1001

Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Tatbestand

Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten, am 21. März 2012 angemeldeten und am 31. August 2012 für die Dienstleistungen der Klasse 35

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:121219UIZR174.16.0

Fundstelle(n):
AAAAH-51723

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