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BFH Urteil v. - III R 16/19

Gesetze: AO § 227;

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung

Leitsatz

NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. , BGBl I 2019, 2046, Rz 130). Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR16.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 926 Nr. 10
TAAAH-51773

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