Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen
Leitsatz
1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an , BVerwGE 97, 357).
2. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.
3. Da es sich bei der Regelung des Rechts auf Teilnahme an der Außenprüfung um einen gegenüber dem Steuerpflichtigen eigenständigen Verwaltungsakt handelt, kann der Steuerpflichtige im Rahmen der Anfechtung dieser Anordnung alle Einwendungen geltend machen.
4. Die Finanzbehörde muss zur Wahrung des Steuergeheimnisses im Einzelnen sorgfältig prüfen, ob die Offenbarung bestimmter Informationen der Durchführung des Verfahrens dient und verhältnismäßig ist.
5. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.
Fundstelle(n): BStBl 2020 II Seite 436 AO-StB 2020 S. 244 Nr. 8 BB 2020 S. 1493 Nr. 27 BBK-Kurznachricht Nr. 14/2020 S. 649 BFH/NV 2020 S. 939 Nr. 10 BFH/PR 2020 S. 274 Nr. 10 BStBl II 2020 S. 436 Nr. 12 DB 2020 S. 1942 Nr. 37 DB 2020 S. 6 Nr. 26 DStR 2020 S. 10 Nr. 26 DStRE 2020 S. 944 Nr. 15 DStZ 2020 S. 586 Nr. 16 GStB 2020 S. 39 Nr. 11 HFR 2020 S. 761 Nr. 9 KÖSDI 2020 S. 21811 Nr. 7 NWB-Eilnachricht Nr. 27/2020 S. 1978 PStR 2020 S. 218 Nr. 10 StuB-Bilanzreport Nr. 20/2020 S. 814 YAAAH-51780
