BGH, Urteil v. 21.04.2020 - X ZR 75/18

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BGH Urteil v. 21.04.2020 - X ZR 75/18

Gesetze: Art 54 Abs 2 EuPatÜbk

Europäisches Patent: Hinreichende Wahrscheinlichkeit für Kenntniserlangung Dritter bei fehlender Geheimhaltungspflicht nach Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage - Konditionierverfahren

Leitsatz

Konditionierverfahren

Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BPatG 29.3.2023 - 6 Ni 1/22 (EP)
BPatG 29.9.2022 - 6 Ni 20/22 (EP)
BGH 12.4.2022 - X ZR 73/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:210420UXZR75.18.0

Fundstelle(n):
BAAAH-52028

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