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BSG Beschluss v. - B 1 KR 8/19 B

Gesetze: § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 39 Abs 1 SGB 5

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

Leitsatz

Die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann, und darf weder von einer kommentar- oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf die Antwort "kann sein" hinauslaufen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:270520BB1KR819B0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 10 Nr. 51
RAAAH-53534

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