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BVerwG Beschluss v. - 10 B 1/20

Gesetze: § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 40 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 2 TranspG HA, § 2 Abs 3 TranspG HA, § 2 Abs 5 TranspG HA

Verwaltungsrechtsweg bei Informationszugangsanspruch gegenüber juristischer Person des Privatrechts

Leitsatz

Für eine Rechtsstreitigkeit über einen auf das Hamburgische Transparenzgesetz gestützten Informationszugangsanspruch gegen eine juristische Person des Privatrechts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn diese im Hinblick darauf in Anspruch genommen wird, dass sie nach § 2 Abs. 3 Halbs. 2 HmbTG als Behörde gilt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:260520B10B1.20.0

Fundstelle(n):
UAAAH-53546

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