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BGH Beschluss v. - IX ZB 11/19

Gesetze: § 35 InsO, § 36 InsO, § 851 Abs 1 ZPO, § 399 BGB, § 15 Abs 2 AGG, § 24 Nr 1 AGG, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der Insolvenzmasse

Leitsatz

Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:180620BIXZB11.19.0

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 1786 Nr. 34
DStR 2020 S. 10 Nr. 32
NJW 2020 S. 9 Nr. 32
NJW-RR 2020 S. 995 Nr. 16
WM 2020 S. 1439 Nr. 30
ZIP 2020 S. 1565 Nr. 32
VAAAH-53618

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